Ich weiß nicht, ob du zu den 14 Millionen Deutschen gehörst, die gestern Abend das TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier gesehen haben. Ich hab’s gesehen - und ich komme nicht umhin, etwas dazu zu sagen. Schließlich hängt die Zukunft dieses wunderbaren Landes davon ab. Außerdem hatte ich in der letzten Woche die Gelegenheit, beide Kandidaten auch persönlich zu erleben - beide waren nämlich auf Wahlkampftour in Wiesbaden und haben mir ein paar Eindrücke aus der Nähe gewährt. Bei der Gelegenheit waren wir übrigens auch mit einem alten Bekannten ein Eis essen:
Einmal vorne scharf… …und einmal hinten.
Eines vorab in aller Klarheit: Das folgende ist weder objektiv noch umfassend, sondern subjektiv, polemisch und unausgereift. Aber die Klappe halten will ich auch nicht. Deshalb in den nächsten Tagen ein politisches Drama in mehreren Akten - den Anfang macht der Mindestlohn (EDIT: Ich meine hier übrigens immer einen pauschalen, flächendeckenden Mindestlohn, wie er von SPD, Grünen und Linken gefordert wird):
7,50€ als Zauberwort für soziale Gerechtigkeit? Einen Moment: Es sagt doch keiner, dass die von der SPD, den Grünen und der Linken vielzitierten 3,18€ für die Frisörin in Berlin ein gerechter Lohn seien - geschweige denn einem Menschen das Gefühl von Wertschätzung vermitteln. Und: Wenn jemand trotz harter Arbeit davon nicht leben kann, dann muss ihm geholfen werden - das ist gar keine Frage. Die Frage aber, wer genau helfen soll und wie. Und dazu denke ich folgendes:
1. Es ist die Aufgabe des Sozialstaates. Wir haben in Deutschland die soziale Marktwirtschaft, das heißt: Einerseits gibt’s da die Wirtschaft, die nach dem Prinzip der Märkte funktioniert und dann gibt es, da wo diese nicht perfekt funktionieren und den Schwächeren benachteiligen, die eingreifende Politik. Und tatsächlich: Die schon jetzt geltende Gesetzgebung in Deutschland sieht ein garantiertes Mindesteinkommen für jedermann vor, auf dass man einen gesetzlichen Anspruch hat. Wer das nicht erreicht, wird vom Staat finanziell unterstützt. Nun kommen die SPD, die Grünen und die Linken daher und wollen den Unternehmen diese Aufgabe aufdrücken, die eigentlich die Aufgabe des Staates ist.
Fazit: Der Mindestlohn ist der Versuch Mit dem Mindestlohn versuchen Steinmeier & Co, eine der ureigenen Aufgaben der Politik an die Wirtschaft auszulagern.
2. Für diese Aufgaben wird der Staat darüberhinaus schon lange bezahlt. Wir alle geben ihm als Steuerzahler das nötige Geld für die sozialen Sicherungssysteme. Daher muss der Staat auch seine Hausaufgaben machen. SPD, Grüne und Linke können nicht daher kommen und bei weniger Staatsleistung dieselben oder gar höhere Steuern erheben.
Fazit: Die Bürger bezahlen den Staat bereits, diese Aufgabe zu erfüllen. Er darf sie nicht ohne weiteres an die Wirtschaft abtreten.
3. Um das alles noch aufzuheizen, erzählen die einem dann das Märchen vom gierigen Kapitalisten. Aber nehmen wir mal einen Unternehmer, der sich seiner sozialen Verantwortung bewusst ist und nur das Beste für seine Angestellen will. Jetzt beschäftigt er Arbeitnehmer in Jobs, die keine große Wertschöpfung haben, z.B. Reinigungskräfte oder Sicherheitspersonal. Dann kommt der Staat und sagt: Du musst den Arbeitnehmern mindestens so und so viel bezahlen, unabhängig davon, was sie dem Unternehmen bringen. Jetzt hat der Unternehmer folgende Wahl: Entweder, er behält den Arbeitnehmer und zahlt ihm mehr, als dieser dem Unternehmen einbringt. Dann kann das Unternehmen langfristig nicht rentabel arbeiten und es muss mit der Zeit noch mehr Stellen abbauen, nur um am Anfang einen scheinbar sozialen Arbeitsplatz zu halten. Wenn ein Unternehmen also nach wirtschaftlichen Maßstäben arbeitet, ist das langfristig auch im Interesse der anderen Arbeitnehmer. Unabhängig davon hat das Unternehmen auch gar keine Wahl, da es im Wettbewerb bestehen muss. Ganz im Gegensatz zum Staat: Der kann nämlich Geld ausgeben, ohne selbst welches zu erwirtschaften und ist gerade dazu da, in solchen Bereichen einzuschreiten.
Fazit: Pauschale Mindestlöhne vernichten Jobs, weil Unternehmen unrentable Stellen schlichtweg nicht halten können. Dafür hat nur die Politik die Mittel.
4. Wo genau sind Mindestlöhne eigentlich nochmal relevant? Nehmen wir wieder das Beispiel der Billigfrisöre: Hier gehen doch nur Menschen hin, die nicht besonders zahlungskräftig sind. Das heißt, wenn Mindestlöhne die Arbeit teurer machen - und damit am Ende natürlich auch die Preise erhöhen - dann tun sie das in genau den Bereichen, wo es die sozial Schwachen trifft. Der Starfrisör Udo Waltz zahlt seinen Mitarbeiten mit Sicherheit weit mehr als den Mindestlohn. Das heißt teurer wird es nur für die Billigfrisöre, die die Kostensteigerung dann eben an ihre Kunden weitergeben. Und genau die können es sich eben nicht leisten, für einen Haarschnitt mehr als 15€ zu zahlen.
Fazit: Der Mindestlohn ist nur oberflächlich sozial. Im zweiten Schritt trifft er gerade die Schwachen.
5. Was passiert eigentlich mit Branchen, in denen die Lohnuntergrenze aktuell bei 8,-€ ist? Die Arbeitgeber wären doch blöd, wenn sie nicht sagen: Hey, die Regierung sagt doch, 7,50€ sind sozial genug: in Zukunft bekommt ihr weniger.
Fazit: Der Mindestlohn erhöht die Lohnuntergrenze nur in manchen Branchen. In anderen wird er die Löhne reduzieren.
Mein Gesamtfazit ist daher: Der pauschale, flächendeckende Mindestlohn ist ein populistisches Getue, das weder wirtschaftlich vernünftig, noch sozial gerecht ist. Lohndumping ist schlecht und muss verhindert werden. Aber dazu braucht es schlaue Lösungen. Und die haben offensichtlich weder die SPD, noch die Grünen und schon gar nicht die Linke.
Auf geht’s ihr Rothäute und Grünschnäbel - schießt zurück!
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