Kommentare zu: Parteiischer Eintrag #2 Gesunde Streitkultur

Von: Domi

Domi — Thu, 24 Sep 2009 16:57:55 +0000

Ich muss sagen, dass ich mir mein Staatsvertrauen auch nicht nehmen lassen will. Und ich denke, es gibt wenig Länder, in denen man mehr Grund hat, seiner Regierung guten Willen & tiefste demokratische Überzeugungen zu zu trauen, als in Deutschland. Deshalb habe ich im Prinzip nichts gegen eine zeitgerechte Anpassung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden!
ABER, und das muss ganz deutlich gesagt werden: Solche neuen Befugnisse müssen IMMER durch demokratische Strukturen oder die unabhängige Justiz kontrollierbar sein - sonst besteht die Gefahr des Missbrauchs. Und in dem Punkt sehen die Gesetzesentwürfe bisher vor, dass das BKA geheim und nach eigenem Mutwillen die schwarze Liste erstellt. Das darf nicht sein!

Von: D. Heinrich

D. Heinrich — Thu, 24 Sep 2009 16:13:08 +0000

wir hams jetzt von einem Kriminalbeamten persönlich: mein Mann hatte eine Fortbildung zum Thema Internetkriminalität und es war teilweise einfach nur ekelhaft und schockierend, für was das Internet missbraucht wird. Da kann man gar mehr hinschauen, vorsichtshalber kündigte der Beamte die schrecklichen Bilder an, bevor er sie zeigte, zum Wegschauen. Ich vertraue der Polizei und wenn sie sagen, dass sie neue Gesetze brauchen, dann unterstütze ich den, der ihnen die rechtliche Handhabe für ihren Einsatz geben will. Natürlich muss die Politik dann auch die Experten selbst fragen, was nötig ist!

Von: D. Heinrich

D. Heinrich — Tue, 22 Sep 2009 15:50:40 +0000

@Johannes: in welcher Verlautbarung spricht die CDU nochmal vom Internet als rechtsfreiem Raum? ;)

Von: Johannes Kleske

Johannes Kleske — Tue, 22 Sep 2009 05:20:55 +0000

@Philipp: Die Mär vom rechtsfreien Raum Internet ist pure CDU-Wahlkampfpropaganda. Es gelten dort die gleichen Gesetze wie für alle anderen Medien auch. Man muss sie nur umsetzen statt Stopp-Schilder davor zu packen ;-) Und wer tatsächlich glaubt, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, kann ja mal all die Blogger fragen, die in letzter Zeit Abmahnungen bekommen haben…

Von: Philipp Reins

Philipp Reins — Mon, 21 Sep 2009 12:59:21 +0000

@Domi: Ich finde es sollte klare Grenzen geben für das was geht oder eben nicht. Die gibt es ja auch in anderen Medienbereichen ( Zeitschriften, Literatur, Fernsehen, Radio) warum sollte das Internet da sie Ausnahme sein. Sozusagen der Müllplatz für das, was sonst nirgends geht? Allerdings finde ich zugegebenernmaßen schwierig zu differenzieren. Und außerdem sollte die BILD sowie so verboten werden ;)

@marvin naja blind vielleicht nicht aber unrealistisch. Die Grünen werden nach ihren eigenen Aussagen nicht mit der CDU zusammengehen bzw für “Jamaika” bereit stehen. Obwohl ich mir genau diese Kombination auch wünschen würde. Ansonsten stimme ich dir absolut zu. Ich würde jedoch den Grünen nicht die Erststimme geben außer sie hätten in dem Wahlkreis die Chance auf eine Mehrheit für ihren Kanidaten zu kommen.

Von: Domi

Domi — Mon, 21 Sep 2009 12:03:09 +0000

@Philipp: War Zensur nicht durch’s Grundgesetz verboten? Und Meinungs- und Pressefreiheit nicht Grundlage für Demokratie? Ich finde “fabrizierten Mist im Netz” muss eine freie Gesellschaft aushalten können, die ‘Bild’ darf ja auch nicht verboten werden.

@Janosch: Ähm ja, Erststimme/Zweitstimme: ich verwechsel das ab und zu… Für Manipulation wende ich für gewöhnlich aber geschicktere Methoden an ;-)

@Marvin: Kompromisswählen geht m.E. besser, indem du Erst- und Zweitstimme verteilst. Aber ehrlich gesagt halte ich von taktischem Wählen rein gar nichts. Wenn das zu viele machen (und selbst die ZEIT hat in der letzten Ausgabe dazu aufgerufen), dann bekommen wir ein völlig verzerrtes Wahlergebnis. Wenn jeder einfach nur wählt, was ihn persönlich am besten vertritt, bekommen wir das Ergebnis, das für die Mehrheit am besten ist - sonst funktioniert Demokratie nicht!

Von: Marvin

Marvin — Mon, 21 Sep 2009 11:04:23 +0000

mhh … wie waers mit einer Kompromisswahl?

Ich denke, dass die CDU die richtigen Werte zu Grunde legt und stimme ihrem Parteiprogramm weitgehend zu. Trotzdem werden die Gruenen meine beiden Kreuze bekommen, weil ich die Agenda, genau jetzt in der Krise in zukunftsweise Technologie zu investieren, ziemlich ueberzeugend finde. Die CDU scheint gut in Oekonomie zu sein, kombiniert diese aber mit zu wenig Oekologie, die Gruenen waeren in diesem Fall ein guter Ausgleich richtung gruen =). Da die CDU aber vorraussichtlich so und so eine Mehrheit bekommt, gehe ich fuer die Gruenen und hoffe auf eine entsprechende Koalition.

Ist das vorrausschauend oder blind?

Von: janosch

janosch — Mon, 21 Sep 2009 09:43:35 +0000

Hallo Dominik, ich glaube, du hast in deinem Text oben die Erststimme mit der Zweitstimme verwechselt:

“Aber: Was ist mit der Zweitstimme? Welchen Bundestagsabgeordneten willst du nach Berlin schicken? Bei dieser Frage hilft der Kandidatencheck - mir hat’s sehr geholfen.”

Du willst uns manipulieren! ;-)

Von: Philipp Reins

Philipp Reins — Mon, 21 Sep 2009 08:51:28 +0000

Meiner Meinung nach sollte das Internet auf jeden Fall zensiert werden, man muss sich nur anschauen was hier z.T. (also im Netzt) für ein Mist fabriziert wird. Parteien wie die Piraten sind für mich absolut witzlos, ich meine wenn man nur ein Thema fokussiert. Naja…
Wir wissen seit gestern ja ein bisschen mehr! Die CSU will ein 100 Tage Wirtschaftsprogramm, die Grünen wollen auf jeden Fall jetzt doch wieder ein bisschen grüner werden und die FDP will nur mit der UNION. Für mich stellt sich neben den ganzen Themen, die zentrale Frage: WIE KOMMEN WIR WIEDER AUS DER WIRTSCHAFTSKRISE?
Tja und da gibt es nur eins: Mehr Netto vorm Brutto, ein einfacheres steuersystem usw.
Hierbei haben Union und FDP die Nase vorne! Aber man sollte sich auch noch einmal die Werte der Parteien anschauen, welches Menschenbild vertreten sie, wie stehen sie zu Embryonenforschung, Gentechnik, Abtreibung, Ehe, Familie usw.
Ich als angehnder Pädagoge sehe wie die Kinder heute aussehen aus welchen Familien sie kommen, welche Werte noch zählen bzw. nicht mehr zählen usw.
Sich hierüber Gedanken zu machen und dann sein Kreuzchen zu setzen wäre absolut sinnvoll!
Liebe Grüße aus BW!

Von: Johannes Kleske

Johannes Kleske — Mon, 21 Sep 2009 08:41:57 +0000

Ich bin halt grüner Stammwähler :-)