Für alle politisch Interessierten - und nur für diese, dem Rest dürfte das folgende viel zu lang sein - kommt hier eine Gegenüberstellung von dem, was die Welt zu erwarten hat, je nachdem, wer heute zum US-Präsident gewählt wird. Es ist ein Auszug aus meinem Artikel für die STUZ, den ich leider rauskürzen musste - EDIT: war wohl zu hartes Brot…
Die Rollen sind klar verteilt: Obama ist der charismatische Visionär, der frischen Wind ins festgefahrene Washington bringt und die Lobbyisten durch dynamische Weltverbesserer ersetzen will. McCain ist der erfahrene Politprofi, der sich als Navy-Pilot verdient gemacht hat und durch seine Gefangenschaft in Vietnam zum Kriegshelden aufgestiegen ist. Patriotismus ist sein Zugpferd, das von Obama ist Pathos. Mit seinen leidenschaftlichen „vote for change”-Apellen scheint dieser das Bedürfnis nach Wandel eher zu treffen als McCain. Der jedoch könne das Land in einer gefährlichen Welt mit starker Hand führen. Soweit zum Image.
Doch was unterscheidet Obama und McCain eigentlich politisch voneinander?
Wirtschaftspolitik: Spätestens mit dem Ausufern der Finanzkrise wird es zur wahlentscheidenden Frage, wem die Amerikaner in Sachen Wirtschaftspolitik die höhere Kompetenz zuschreiben. Tendentiell ist das Obama. Und der setzt in Sachen Wirtschaft auf den Staat: Mit einem Krisenfonds möchte er Hauseigentümer schützen und als Anwalt des kleinen Mannes die Einkommenskluft bekämpfen. Dazu sollen die Steuern für die Mittelklasse gesenkt werden, während hohe Einkommen und Kapitalerträge höher besteuert werden sollen. Das bietet McCain eine gute Angriffsfläche: Der amerikanische Traum sei es, dass jeder sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und mit harter Arbeit sein Glück machen könne. Obama sei unamerikanisch, wenn er fleißigen Amerikanern wie „Joe dem Klemptner” die Früchte ihrer Arbeit nehme und sie somit hindere, Arbeitsplätze zu schaffen. McCain nämlich vertraut in Sachen Wirtschaft vollkommen auf die Kraft des Marktes: Er möchte durch dauerhafte Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und besonders Unternehmen zusätzliche Investitionsanreize geben. Dies bringt ihm den Ruf ein, die oberen Einkommensgruppen zu bevorzugen.
Außenpolitik: Gerade in den Beziehungen zur Außenwelt, werden wir die Auswirkungen der Wahlentscheidung deutlich spüren. Was den Irak betrifft, will Obama den gestaffelten Rückzug innerhalb von 16 Monaten. Stattdessen will er die Präsenz in Afghanistan und Pakistan verstärken, wo mit der Al-Qaida der wahre Feind der USA sitze. Für den Kriegsveteranen McCain ist die Hauptsache, dass die Truppen siegreich nach Hause kehren - eine zeitliche Festlegung hält er daher für zwecklos. In militärischen Kreisen ist er auch deshalb populär, weil er eine noch entschiedenere Aufstockung des Militär-Etats plant als Obama. Die großen Institutionen der Weltpolitik wie die UN und die Nato hält McCain für zahnlose Tiger. Er will die “Liga der Demokratien” gründen und damit das Vetorecht von Russland und China im Weltsicherheitsrat umgehen. Obama will dasselbe Problem mit Reformen lösen. Die Beziehungen zu Europa werden beide erneuern und die Abkühlung der Ära Bush rückgängig machen. Allerdings verlangen sie von den transatlantischen Partnern auch mehr Verantwortungsübernahme - in anderen Worten: die Ausweitung der Militär-Präsenz im Irak und in Afghanistan.
Gesundheitspolitik: Eine der dringendsten Herausforderungen der USA ist deren marodes Gesundheitssystem: Mit gut 47 Millionen Unversicherten hat jeder siebte Amerikaner keinerlei Absicherung. Auch hier soll´s der Staat richten, wenn es nach Obama geht: Ein staatlicher Topf soll bis 2012 alle Unversicherten auffangen. McCain hingegen, ganz der Republikaner, hält den freien Wettbewerb für die bessere Lösung und möchte über Steuererleichterungen die Krankenversicherung für alle erschwinglich und frei wählbar machen.
Gesellschaftspolitik: In Fragen der Moral ist Obama liberal. Abtreibung, Homo-Ehe, Stammzellforschung: Er ist für konsequente Selbstbestimmung. Frauen sollen die schwere Entscheidung für oder gegen Abtreibung selbst treffen, gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Partnerschaften leben und die Wissenschaft auch an embryonalen Stammzellen forschen dürfen. McCain hingegen ist wertkonservativ: Er hält ungebohrenes Leben für absolut schützenswert, will die Ehe auf Mann und Frau beschränken und nur in Ausnahmefällen Forschung an embryonalen Stammzellen erlauben.
Klima- und Energiepolitik: Hier stehen sich die beiden Kandidaten absolut konträr gegenüber. McCain will mit 45 neuen Atomkraftwerken bis 2030 politische Unabhängigkeit von Schurkenstaaten sowie vernünftige Energiepreise erreichen. Dass Kernenergie sicher und sauber sei, habe er selbst jahrzehntelang in Atom-U-Booten der Marine miterlebt. Obama hingegen will 150 Mrd. Dollar in die Entwicklung erneuerbare Energien stecken und bis 2012 damit 25% des Energiebedarfs decken.
Beide Kandidaten reden im Übrigen vom ausgeglichenen Haushalt in absehbarer Zeit und machen fleißig Versprechungen, die selbigen zusätzlich hunderte Milliarden kosten würden. Darüber, wie ihre Pläne aufkommensneutral realisiert werden könnten, schweigen sie sich in ungewohnter Einigkeit aus.
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